Wir haben nachgefragt: Die Parteien antworten!

Der BUND und der NABU haben die bei der Kommunalwahl antretenden Parteien um eine Positionierung im Hinblick auf die Energiewende und die geplanten Kohlekraftwerke in Stade gebeten. Klicken Sie auf den Namen, um die Antworten ein- und auszuklappen!

 

Die Kandidatinnen für das Bürgermeisteramt:

Silvia Nieber, Bürgermeisterkandidatin der SPD

Wie wollen Sie Stade fit machen für die Energiewende?

Es ist aus meiner Sicht sehr wichtig, dass der Energieverbrauch reduziert wird. Ansatzpunkte sehe ich in erster Linie bei der Modernisierung von Gebäuden; d. h. sowohl öffentliche als auch private Gebäude müssen energetisch modernisiert werden. Für private Hauseigentümer sollen Angebote zur Energieberatung entwickelt werden, die eine individuelle Beratung für den Einzelfall ermöglichen. Klimaschutz und Energieeinsparung kann durch Info-Veranstaltungen wie z.B. „KLIMASCHUTZTAGE“ ins Bewusstsein gerufen werden.
Der von SPD und B90/Die Grünen eingebrachte Antrag zur Energieberatung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach die beiden in Stade geplanten Kohlekraftwerke in diesem Kontext?

Grundsätzlich können Kohlekraftwerke nur eine Übergangslösung (Brückentechnologie) sein, bis eine umweltfreundlichere Energieversorgung ausreichend vorhanden bzw. ausgebaut ist. Vor dem Hintergrund muss berücksichtigt werden, dass ansässige Unternehmen, insbesondere DOW chemicals, für die Produktion eine wettbewerbsfähige Energieversorgung benötigen, die den Anforderungen nach Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit und den heute möglichen technologischen Standard umsetzt. Dies beinhaltet hier auch ein kombiniertes Gas-/Kohlekraftwerk. Die Energieversorgung darf nicht den Wirtschaftsstandort und die damit verbundenen Arbeitsplätze gefährden.

 

 

 

Kristina Kilian-Klinge, Bürgermeisterkandidatin der CDU

Wie wollen Sie Stade fit machen für die Energiewende?

Das jetzt verabschiedete Klimakonzept ist konsequent umzusetzen. Neben der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien müssen wir den Energieverbrauch massiv senken und eine höhere Energieeffizienz erzielen. Die Stadt Stade hat mit ihren öffentlichen Gebäuden/Liegenschaften einen großen Anteil am Energieverbrauch in der Stadt. Um die Bürger von der Notwendigkeit der Nutzung regenerativer Energiequellen und der Reduzierung des Energieverbrauchs zu überzeugen, muss die Stadt mit ihren kommunalen Einrichtungen (Stadtwerke, GWS, usw.) ihrer Vorbildfunktion gerecht werden, u. a. durch die Nutzung von Solar-, Wind-, Bioenergie und Erdwärme, energiesparender Geräte, Mikro-Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen und durch die energetische Sanierung sowie Installation von Photovoltaikanlagen/Windkonzentratoren auf städtischen Gebäuden. Bürgerbeteiligung ist wünschenswert (z. B. Bürgersolaranlagen). Da die Umsetzung der Klimaschutzziele gleichzeitig kommunale Wirtschaftsförderung bedeutet, ist die Einbindung der Wohnungs- und Bauwirtschaft, des Handwerks und der planenden, beratenden Berufsgruppen erforderlich.

Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach die beiden in Stade geplanten Kohlekraftwerke in diesem Kontext?

Der  Wirtschaftsstandorts Stade muss gesichert werden. Ich begrüße den Bau der Gas- und Dampfturbinen-Anlage der DOW kombiniert mit dem Industriekraftwerk auf Kohlebasis, in dem auch Biomasse und Wasserstoff eingesetzt werden können. Die erzielte hohe Energieausnutzung und Effizienz sind wegweisend.

 

 

 

 

Die Vertreter der Stader Parteien:

Matthias Steffen, CDU Stade

Wie wollen Sie Stade fit machen für die Energiewende?

Die Hansestadt Stade hat zum einen eigene Anstrengungen zu unternehmen. Auf Basis des beauftragten Klimaschutzkonzeptes sind Maßnahmen zur Energieeinsparung und Energieeffizienz z.B. durch den Einsatz innovativer Gebäude oder Beleuchtungstechnik umzusetzen. Mitarbeiter, Lehrer, Kindergärtnerinnen, Kinder usw. sind einzubeziehen (Informationen, Wettbewerb, HH-Bonus). In städtischen Liegenschaften (z.B. im Altländer Viertel) sind weitere BHKW zu errichten. Bei der Bauleitplanung sind die dezentrale Erzeugung sowie Nahwärmekonzepte zu berücksichtigen. Zum anderen sollten Externe motiviert werden. Hierbei sind die städtischen Töchter einzubinden. Wie am Beispiel StadeSolarStrom erfolgreich realisiert, können diese Information, Beratung, Umsetzung und Finanzierung übernehmen. Bei der Stadtverwaltung wird eine Beratungsstelle „Energieeffizienz“ eingerichtet. Im Internetauftritt der Stadt ist eine Plattform für Beispiele guter Energieeinsparmaßnahmen zu schaffen.

Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach die beiden in Stade geplanten Kohlekraftwerke in diesem Kontext?

Neben regenerativer Energieerzeugung sind für den Erhalt vieler Arbeitsplätze auch in Zukunft konventionelle Energieerzeugungsanlagen unabdingbar. Dies können hoch effiziente Gaskraftwerke aber auch Kohlekraftwerke sein. Wir setzten uns für den Kraftwerksstandort Stade und ein modernes Kraftwerk ein.

 

 

 

Kai Seefried, CDU Kreis Stade

Wie wollen Sie Stade fit machen für die Energiewende?

Wir werden die Chancen, die uns die erneuerbaren Energien bieten, weiterhin nutzen. Die Verbesserungen der energetischen Sanierung der landkreiseigenen Gebäude werden wir ebenso fortsetzen wie bei der Erstellung von Bebauungsplänen die Festlegung der energetischen Gebäudeeigenschaften. Windkraft spielt weiterhin eine wichtige Rolle. Die Landesvorgabe von mindestens 150 MW Strom aus Windenergie ist mit aktuell 300 MW bereits doppelt erfüllt. Durch Repowering lässt sich hier eine Steigerung auf 600 MW erreichen. Die Solarenergie muss einen noch höheren Stellenwert erhalten und auch im Bereich der Warmwasserdeckung genutzt werden. Das von DOW geplante weltweit einzigartige Kohlekraftwerk genügt mit seiner innovativen Technologie modernsten Umweltstandards. Die Kombination eines Gas-Kohlekraftwerkes mit Kraft-Wärmekopplung und der Einsatz von Wasserstoff, der zusätzlich den CO2-Ausstoß erheblich reduziert, sind einmalig. Dadurch, dass Wasserstoff als Koppelprodukt bei der DOW entsteht, ist diese Kombination eine einzigartige Chance neue Innovationen im Kraftwerksbau umzusetzen.

Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach die beiden in Stade geplanten Kohlekraftwerke in diesem Kontext?

Stade ist Industrie- und Wirtschaftsstandort mit einer Vielzahl an Arbeitsplätzen. Wir wollen unseren Wirtschaftsstandort absichern und unterstützen das hocheffiziente Kohlekraftwerk der DOW. Durch die neue Technik und die Nähe der Energieproduktion zur Energienutzung wird höchste Effizienz erreicht.

 

 

 

Dr. Rolf Bredendiek, SPD Stade

Wie wollen Sie Stade fit machen für die Energiewende?

Die SPD Stade wird sich künftig noch stärker engagieren in den Bereichen Umwelt, Natur und Klimaschutz. Ein erster Schritt war der  gemeinsame Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen zum Klimaschutzkonzept für Stade.  Die SPD wird sich neben der Unterstützung globaler Umweltschutzziele wie die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf nahe 100% bis zum Jahr 2050 auch sehr konkret für lokale Maßnahmen einsetzen, u.a.:

•    Ausweitung der Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien, sicherstellen des Ausstiegs aus der Kernenergie, möglichst weltweit, Reduzierung der CO2-Emmissionen

•    Verbesserung der Energienutzung in städtischen Gebäuden, verbesserte Wärmedämmung

•    Unterstützung und Beratung der Bürgerinnen und Bürger bei Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz im privaten Umfeld

Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach die beiden in Stade geplanten Kohlekraftwerke in diesem Kontext?

Der Energiestandort Stade muss dabei erhalten bleiben mit einem Mix aus herkömmlichen Energieträgern, vor allem aber mit regenerativen Energien, hohen Wirkungsgraden, Abwärmenutzung, einer Mischung aus Möglichkeiten für die Großindustrie und mit dezentralen Einheiten auch für Gemeinden und Gewerbe. Die Entwicklungen im internationalen Emmissionshandel müssen vorausschauend mitbedacht werden, ebenso wie die Konsequenzen, die sich hinsichtlich einer verlässlichen Stromversorgung aus einem beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie ergeben. Die SPD wird die Konsequenzen des Urteils des EuGH in der Rechtssache C-115/09 für weitere Projekte genau prüfen. Zur Sicherung des Chemie-Standortes der DOW setzt sich die SPD für eine Kraftwerkslösung in Stade ein, die den Anforderungen nach Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit so weit wie möglich Rechnung trägt. Dies beinhaltet hier auch ein kombiniertes Gas-/Kohlekraftwerk.

 

 

 

Reinhard Elfring, Bündnis 90/Die Grünen Stade

Wie wollen Sie Stade fit machen für die Energiewende?

Durch energieeffiziente Bau- und Sanierungsmaßnahmen können erhebliche Energieeinsparungen erzielt und zugleich Arbeitsplätze im Handwerk geschaffen werden. Um das zu forcieren, sieht das von uns initiierte Klimaschutzkonzept u. a. als wichtigen Bestandteil eine unabhängige Beratung vor. Eine regionale Energieagentur bietet die Chance, Konzepte zu entwickeln, die Bürger zu beraten und Unternehmen zu unterstützen, wie es auch die Handwerkskammer plant. Dass die Stadt dabei als gutes Beispiel vorangehen sollte, versteht sich von selbst. Ein wichtiger Partner sind die Stadtwerke: ein direktes Engagement im Bereich Windenergie ist hier wünschenswert. Weiter erwarten wir, dass sie durch Umstellung ihres Fremdstrombezugs auf ausschließlich regenerativ erzeugten Strom zur Verbesserung der CO2-Bilanz der Stadt beitragen. Die Stadt kann z.B. durch Erstellung eines Photovoltaikkatasters den Bürgern wichtige Informationen liefern, die bei der Entscheidung für eine eigene Investition eine große Hilfestellung leisten.

Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach die beiden in Stade geplanten Kohlekraftwerke in diesem Kontext?

Kommunalpolitik hat sich nicht nur an lokalen Bedürfnissen zu orientieren, sondern steht auch einer globalen Verantwortung. Den Bau neuer Kohlekraftwerke in Stade (und anderswo) lehnen wir deshalb ab, zumal solche Neubauten für die Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland nicht erforderlich sind.

 

 

 

Uli Hemke, Bündnis 90/Die Grünen Kreis Stade

Wie wollen Sie Stade fit machen für die Energiewende?

Die Energiewende besteht nicht nur darin, die Atomkraft hinter sich zu lassen. Seit jeher ist es Aufgabe und Ziel der Grünen im Kreis(tag), eine Energiepolitik zu erreichen, welche weg von Großkraftwerken hin zu regenerativen und dezentralen Produktionsformen (Biogas- und Windkraftnutzung) führt. Darüber hinaus geht es uns darum, Energieeinsparungen zu erzielen nicht nur bei kreiseigenen Gebäuden sondern auch im Verkehrsbereich. Konkret bedeutet das für uns eine Abkehr von den Straßen- und Autobahnplänen von CDU und SPD (A20, Elbtunnel, A26-Anschluss Buxtehude). Diese Pläne sind nicht nur verkehrs- und energiepolitisch verfehlt. Das nötige Geld hierfür sollte besser in Energiesparmaßnahmen fließen. Der Landkreis hat vielerlei Handlungsmöglichkeiten für eine „Energiewende von unten“, die Details finden sich in unserem Kreiswahlprogramm. In erster Linie wollen wir erreichen, dass im neuen Regionalen Raumordnungsprogramm die Ziele und Maßnahmen hierzu verbindlich festgelegt werden.

Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach die beiden in Stade geplanten Kohlekraftwerke in diesem Kontext?

Die geplanten Kohlekraftwerke werden von uns abgelehnt, denn sie versperren den Weg zu einer regenerativen Energiepolitik und sind unvereinbar mit den notwendigen klimapolitischen Zielsetzungen. Sie sind gesundheitsschädlich wegen der Gift- und Feinstaubemissionen und zementieren die Macht der großen Energiekonzerne.

 

 

 

 

FDP Stade

Wie wollen Sie Stade fit machen für die Energiewende?

Die Energieeffizienz der städtischen Einrichtungen und Gebäude muss laufend gesteigert werden. Wir halten die Implementierung eines Energiemanagementsystems für sinnvoll, um ein systematisches und transparentes Vorgehen zu gewährleisten. Zunächst sind die Ausgangssituation zu analysieren und so Handlungsfelder zu erschließen. Bürger und Politik müssen in einem weiteren Schritt klare Ziele und Leitbilder definieren. Dabei muss deutlich werden, dass Energieeffizienz gleichzeitig Kosteneffizienz bedeutet. Eine Kommune trägt auch Verantwortung für das gesamtgesellschaftliche Ganze. Maßnahmen, die sich als volkswirtschaftlichen ineffektiv erweisen, dürfen auch dann nicht ergriffen werden, wenn sie durch eine verfehlte Förderung subventioniert werden. Dies ist derzeit bei der Fotovoltaik der Fall. Großes Potential sehen wir zur Zeit in der Kraft-Wärme-Kopplung durch kleine dezentrale Anlagen. Hier sind die Politik und die lokalen Versorgungsunternehmen in der Verantwortung, gemeinsam Konzepte zur stärkeren Verbreitung dieser Technologie sowohl in öffentlichen, als in privaten Liegenschaften zu entwickeln.

Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach die beiden in Stade geplanten Kohlekraftwerke in diesem Kontext?

Die Energiewende kann nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, Versorgungssicherheit, Energiepreise und Importabhängigkeit mit dem angestrebten Atomausstieg und CO2- Minderungszielen zu vereinbaren. Konventionelle Kraftwerke sind deshalb auf mittlere Sicht unverzichtbar. Stromimporte oder eine höhere Auslastung von veralteten Anlagen halten wir für kontraproduktiv.

 

 

 

Margret von Dolega und Benjamin Koch-Böhnke, Die Linke Stade

Wie wollen Sie Stade fit machen für die Energiewende?

Die LINKE setzt sich dafür ein, dass auf möglichst allen öffentlichen Gebäuden Solaranlagen montiert werden, um dezentral umweltfreundlichen Strom zu erzeugen. Auch müssen Anreize für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden, ihre Häuser mit Solaranlagen auszustatten und ältere Gebäude mit neuester Wärmedämmtechnologie nachzurüsten. Auf diese Weise wird einerseits mehr ökologischer Strom erzeugt, welcher sich bei den Bürgern auch anhand von niedrigeren Stromkosten bemerkbar macht, und andererseits wird durch gute Wärmedämmung weniger Strom verbraucht. Die LINKE setzt sich dafür ein, dass die Stadtwerke ihr Angebot an regenerativen Energien erweitern und die Gewinne der Stadtwerke in die städtische Energiewende investiert wird. Der Ausbau von Solar- und Windkrafttechnik muss im Vordergrund stehen.

Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach die beiden in Stade geplanten Kohlekraftwerke in diesem Kontext?

Die LINKE lehnt den Bau der Kohlekraftwerke ab! Der Bau dieser Kohlekraftwerke verhindert auf Jahrzehnte die Umstellung auf erneuerbare Energien. Kohlekraftwerke haben eine schlechte CO2-Bilanz und schädigen somit Umwelt und Gesundheit.

 

 

 

 

 

Die Wählergemeinschaft Stade hat leider keine Antworten eingereicht.

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